„Asyltourismus“ und „Asylgehalt“

Bayerns Ministerpräsident Söder hat in den „Tagesthemen“ die Sicht der CSU auf die Asylpolitik der Bundesregierung erläutert. Die Positionen überraschen nicht – aber die Wortwahl ist bemerkenswert.

Natürlich verfolgt die CSU ihre eigene Linie in der Asylpolitik. Das ist nicht neu und auch nicht überraschend. Sie will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, dorthin zurückschicken. Im Kern entspricht das den Regelungen der sogenannten „Dublin-Vereinbarung“ und ist als Forderung durchaus legitim.

Ganz nebenbei

Das Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder in den „Tagesthemen“ vom 14.06.18 jedoch hatte auf einer anderen Ebene bemerkenswerte Momente. Im Söderschen Redefluss – der professionell zügig und mit freundlichem Lächeln dahinplätschert – waren ganz beiläufig Begriffe zu hören, die vermutlich sehr gezielt platziert wurden.

Unbemerktes „Framing“

Im Zusammenhang mit den „Dublin-Regeln“ ließ Söder schnell im Satz fallen, der „Asyltourismus“ in Europa müsse ein Ende haben. Im Sprachfluss fällt das kaum auf und auch Caren Miosga ging auf die Wortwahl nicht ein. Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; der Redefluss des Ministerpräsidenten kaschiert das rasch eingestreute Wort. Dennoch bleibt es unbemerkt im Gedächtnis und entfaltet dort seine Wirkung. So funktioniert „Framing“ – also das gezielte Verknüpfen von Begriffen mit Emotionen und Bildern im Kopf.

Asyl-Bahncard 100?

„Asyltourismus“ formt das Bild, Flüchtlinge reisten von Land zu Land, ähnlich einer Urlaubsreise durch die EU, um an allen attraktiven Orten einen Asylantrag zu stellen. Wie klassische Urlauber tingeln „Asyltouristen“ angeblich durch die Lande. Nur haben sie kein modernes Reisemobil unterm Hintern oder eine Bahncard 100 in der Tasche. Das ist kompletter Unsinn, aber der Begriff lässt dieses Bild im Kopf entstehen. Und noch schlimmer: Es bleibt gespeichert und formt die Verknüpfung Asylbewerber machen zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise durch die Gegend – auf Kosten der Allgemeinheit.

Was ist „Asylgehalt“?

Um das noch nachdrücklicher als Bild zu zeichnen, folgt im Interview mit Söder ein zweiter Begriff, der mit „perfide“ noch charmant umschrieben ist: Der bayerische Ministerpräsident erfindet das „Asylgehalt“. Leistungen, die vom Staat an Asylbewerber gegeben werden, sind nach Ansicht des CSU-Politikers also ein Gehalt. Eine Vergütung dafür, eine Leistung erbracht zu haben – in diesem Fall, auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung eine Touristentour durch die EU zu absolvieren und dafür ein „Gehalt“ zu beziehen. Geht es noch erbärmlicher? Lässt sich die Realität noch abstoßender falsch darstellen?

Realität verschieben

Mit der Wortwahl des „Asyltouristen“ und der Gleichsetzung von Mindestleistungen zum Überleben mit „Gehalt“ – noch verknüpft mit „Asyl“ als „Asylgehalt“ – schafft Söder ein Framing, das nicht weit entfernt ist vom Bild des „Schmarotzers“, der auf seiner „Touristen“-Reise das Gastland zahlen lässt. Nichts bleibt von der Wahrheit, dass hier Menschen auf der Flucht sind und nach Schutz suchen. Und nichts bleibt von der Wahrheit, dass Asyl ein Grundrecht ist – eine Verpflichtung des Staates, Menschen in Not zu helfen.

Wer agitiert da?

Ja, bis zu dieser Stelle ist noch nicht von der „AfD“ die Rede gewesen. Die muss auch nicht angeführt werden, um die unterschwellig rechtsradikalen Tendenzen aus diesem Söder-Interview zu erkennen. Die sind auch so eindeutig. Der Unterschied ist: Die AfD ist Oppositionsführer – die CSU ist als Koalitionspartner Teil der Bundesregierung.

Journalisten müssen „Framing“ entlarven

Aus journalistischer Sicht war dieses Interview ein weiterer Beweis dafür, dass das sogenannte “ Framing“ längst zum Standardwerkzeug in der Politik geworden ist. Und dass Berichterstatter noch mehr als ohnehin darauf achten müssen, wie unterschwellig und „by the way“ versucht wird, den rationalen Blick auf die Dinge zu verschieben, die Ablehnung schutzbedürftigen Menschen gegenüber zu schüren und Begriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch zu lancieren, die schlicht verachtenswert sind.

(Bild: Screenshot ARD/tagesthemen)

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Über udostiehl

Redakteur und Sprecher

10 Kommentare zu “„Asyltourismus“ und „Asylgehalt“

  1. […] Udo Stiehl: „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (via @udostiehl / […]

  2. Leopold Hahn sagt:

    Der Begriff Asyltourismus mag unglücklich sein. Wie verhält es sich mit dem Begriff Asyl-Shopping, den die unverdächtige Bundeszentrale für politische Bildung immerhin zitiert, um das dahinterliegende Sachproblem zu beschreiben?
    http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen

  3. Leopold Hahn sagt:

    Thema: Asyl und „Gehalt“
    Ich will darauf hinweisen, dass diese Bezeichnung von den Angehörigen von Ali Bashar (mutmaßlicher Mörder von Susanna) verwandt wurde gegenüber Verwandten im Irak, sinngemäß: es geht uns gut in D, wir bekommen ein Gehalt vom Staat.
    So jedenfalls nachzulesen in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bashar-asylklage-wurde-offenbar-nie-bearbeitet-15642118.html?GEPC=s5

    Womöglich ist es bei den Betroffenen zum Teil einfach die Wahrnehmung, dass die Geldleistungen für Flüchtlinge/Asylbewerber ein „Gehalt“ seien

  4. Guski-Leinwand sagt:

    Sie sollten auch noch zusätzlich die Einstreu-Technik hervorheben: diese ist ein hypnotherapeutisches Instrumentarium und hat weder in der Politik noch in den oeffentlich-rechtlichen Darbietungen etwas zu suchen.

  5. Friedemann sagt:

    @ R:

    Falsche Behauptungen werden nicht richtiger dadurch, dass sie immer wieder angeführt werden:
    – Die Grenzöffnung im Herbst 2015 war weder ein Alleingang von Frau Merkel noch rechtswidrig, sondern ein Gebot der Nächstenliebe und von daher für das „christliche Abendland“ wesentlich richtiger als die Verweigerung von Victor Orban – selbst wenn es „uns“ Aufgaben auferlegt und anstrengender sein mag als Abschottung.
    – Selbst diejenigen, die seither immer mal wieder angekündigt hatten, den behaupteten „Rechtsbruch“ gerichtlich überprüfen und ggf. ahnden lassen zu wollen (speziell AfD und CSU), haben das inzwischen offenbar begriffen bzw. sind von ihren RechtsberaterInnen davon überzeugt worden.
    – Die „Sicherheit unserer Gesellschaft“ wird in erster Linie von denen gefährdet, die hier ein gesellschaftliches Klima erzeugen (wollen), in dem jedeR AsylbewerberIn unter Generalverdacht gestellt und als „Wirtschaftsflüchtling“ oder „wahrscheinlich kriminell“ diffamiert wird.
    – Eine angemessene und damit rechtskonforme Prüfung eines möglichen Asylanspruchs ist bei einer Grenzkontrolle nicht zu leisten; nicht einmal das – zum Glück beseitigte – Grenzregime der DDR hätte das gekonnt. Allein dies entlarvt die CSU-Vorschläge als Populismus und Klimavergiftung.
    – Wenn H. Seehofer sich durchsetzen sollte (was ich nicht hoffe), wird auch dieses Land sich aus der europäischen Solidarität verabschiedet haben. Christlich oder auch nur menschlich ist daran nichts mehr.

  6. R sagt:

    Söder hat natürlich recht. Die meisten Flüchtlinge sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die lediglich bessere Lebensbedingungen suchen – und damit unser Asylrecht missbrauchen! Merkel ist eine Rechtsbrecherin und gefährliche Gefährderin der Sicherheit unserer Gesellschaft, wenn sie in anderen EU-Ländern abgewiesene Flüchtlinge wieder nach Deutschland einreisen lässt.Seehofer muss sich jetzt durchsetzen: Merkel gehört abgesetzt und vor Gericht gestellt!

  7. […] verlassen. Angesichts der übers Mittelmeer fliehenden Menschen voller Verzweiflung spricht sie von Asyltourismus und Asylgehalt, als wäre die lebensgefährliche Flucht eine Urlaubsfahrt. An Schändlichkeit, Rassismus und […]

  8. Kanso von Ganix sagt:

    @Werwolf

    1. Wir sind Europa und wir brauchen europäische Lösungen. Sich hinter anderen Ländern zu verstecken, geht nicht. Wir können nicht alles auf die anderen abwälzen. Die Aussage ist sehr dünne Verschleierung der eigenen Fremdenangst oder Fremdenfeindlichkeit.

    2. Die oft zitierte „Verbesserung wirtschaftliche Lage“ klingt so nett anrüchig geschäftlich sowie nach Taktik und Abzocke. Soll das etwas so sein?

    Wenn die „Verbesserung der wirtschaftlichen Lage“ bedeutet, dass meine Kinder nicht hungern müssen und ärztlich versorgt werden können und nicht an banalen Krankheiten sterben, klingt das schon ganz anders, oder? Und selbst, wenn es dabei nur um einen selbst geht, wirkt es irgendwie gar nicht mehr schmarotzig.

    Zu Ihrer Frage: Selbst unter Ihrem dargelegten Blickwinkel sind die Ausdrücke Söders falsch und täuschend. Das sehen Sie doch, oder? Echt nicht?

  9. Friedemann sagt:

    1. Nicht nur falsch, sondern brandgefährlich ist MP Söders (und nicht nur seine) Ausdrucksweise, weil er in trauter Gemeinschaft mit den Gaulands, Höckes usw. sich alle Mühe gibt, die leider schon weit verbreitete Ablehnung gegenüber Geflüchteten zu verfestigen. Er fügt sich damit einmal mehr ein in die Reihen der Hetzer, die – statt für Akzeptanz und Zuversicht zu werben und zu arbeiten – lieber allen Fremden die Schuld geben wollen für das weit verbreitete Gefühl, es ginge „uns“ immer schlechter.

    2. Wenn Menschen zu der Einsicht kommen, sie haben in ihrem Herkunftsland keine Überlebenschance (sei es durch Krieg, Verfolgung oder eben auch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, für die wir mit unserem westlichen Wirtschaftsstil weltweit mitverantwortlich sind), dann habe ich volles Verständnis dafür, wenn sie zu uns kommen wollen. Wohl niemand verlässt sein bisheriges Lebensumfeld (manche würden „Heimat“ sagen) leichtfertig und ohne Not.

    3. Das Konstrukt der „sicheren Drittstaaten“ dient – wie auch die Dublin-Regeln – doch nur dem Zweck, uns möglichst abzuschotten. Weder dient es der gerechteren Verteilung der Lebenschancen noch ist es solidarisch mit den Ländern, die nunmal nicht in der Mitte Europas liegen. Und dass sich leider immer mehr Länder Europas in zunehmendem Egoismus der Erosion der Mitmenschlichkeit anschließen, lässt mich für die moralische Weiterentwicklung der Menschheit wenig hoffen.

  10. Werwohlf sagt:

    „Nichts bleibt von der Wahrheit, dass hier Menschen auf der Flucht sind und nach Schutz suchen.“

    1. Deutschland ist von sicheren Staaten umgeben. Wer nach Deutschland (zumindest auf dem Landweg) einreist, flüchtet nicht mehr.
    2. Der spanische Außenminister, seines Zeichens Mitglied einer sozialistischen Regierung, weiß, dass „ein Großteil“ allein zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage einreist, also keinesfalls „auf der Flucht“ ist oder „Schutz sucht“.

    Was also ist jetzt falsch an Söders Ausdruck?

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