Der Pressekodex öffnet sich für die „Lügenpresse“-Verschwörer

Der Deutsche Presserat hat die Richtlinie 12.1 im Pressekodex geändert. In dem Abschnitt geht es um die Berichterstattung über Straftaten und die Erwähnung von ethnischen, religiösen und anderen Zugehörigkeiten der mutmaßlichen Täter. Die Änderung folgt auf die Vorwürfe von „Lügenpresse“-Rufern, die Presse verschweige bewusst solche Einzelheiten. Beim Presserat ist diesen „besorgten Bürgern“ nun gelungen, was nicht nötig gewesen wäre: Die Richtlinie 12.1 ist in ihrer neuen Form unkonkreter und öffnet damit genau jenen Provokateuren neue Möglichkeiten, die Presseberichterstattung ohnehin gezielt diskreditieren wollen. Ein Kommentar.

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Ist das zu viel des Trump? Nein.

„Muss wirklich jeder Schritt des neuen amerikanischen Präsidenten auseinandergenommen werden?“ Dieses Zitat aus der Emder Zeitung begegnete mir vor Kurzem im DLF beim Zusammenstellen der Presseschau. Der Kommentator beantwortete das mit „Doch! Es muss!“ – und er hat Recht. Die Veränderungen in der US-amerikanischen Politik sind so gravierend, dass sie mit den üblichen Mitteln in Nachrichten kaum darstellbar sind.

Fette Ansage aus Wolfsburg

Volkswagen steht mitten im „Abgas-Skandal“. Gerade ist es dem Konzern gelungen, in den USA einen Vergleich abzuschließen. 15 Milliarden US-Dollar zahlt das Unternehmen, das seine Kunden schamlos betrog. Ein weiterer Vergleich ist noch in Arbeit. Der Vorstandsvorsitzende von VW, Matthias Müller, gibt kurz darauf ein Interview – seine Wortwahl ist erschütternd.

Ein gefährliches „Wirus“ breitet sich aus

Wir sind, wir müssen, wir sollten… Diese Formulierungen sind nicht neu. Wer für seine Meinung wirbt, seine Argumente vorbringt und rhetorisch möglichst alle ansprechen möchte, bedient sich gerne solcher „Wir“-Konstruktionen. Dieser Mechanismus jedoch führt inzwischen zu einer – durchaus beabsichtigten – Lagerbildung, die dem Versuch einer Geiselnahme gleichkommt. Ganz nach dem Schema, das George W. Bush einst nutze: „Either with us, or with the terrorists“. Dieses „Wirus“ ist ansteckend und gefährlich.

Der Begriff der Volkspartei verliert seine Basis

Am 23.10.1995 titelte die taz: „SPD deutlich über fünf Prozent“ – und spitzte das bis dahin schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten – einer so genannten Volkspartei – bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu. Rund 23 Prozent hatte die SPD damals erzielt. Die Wahl am 18.09.16 ergab einen neuen Tiefpunkt: Knapp 22 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf die Sozialdemokraten – und sie wurden damit sogar Wahlsieger. Gefolgt von der CDU mit knapp 18 Prozent. Kann angesichts solcher Zahlen noch von Volksparteien gesprochen werden?

Streicht die Adjektive und nehmt der AfD ihre „Lügenpresse“-Munition

Die Parteien dürften sich nicht der Wortwahl der AfD anpassen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Man kann darüber trefflich streiten, ob sie nun speziell in Richtung CSU und Horst Seehofer formulierte, oder ob alle Parteien gleichermaßen gemeint waren. Zweifelsfrei jedoch sprach Angela Merkel ein Thema an, das auch Journalisten betrifft. Denn in vielen Redaktionen wird zu wenig darüber nachgedacht, was Formulierungen mit sich tragen – wenn sie gut gemeint, aber nicht gut gemacht sind.

Was ist hier eigentlich offenbar?

Wenn es ein mächtiges Wort im Nachrichtengeschäft gibt, dann dieses. Unklare Quellenlage? Offenbar. Widersprüchliche Angaben? Offenbar. Angst vor Falschmeldung? Offenbar. Mit diesem Wort lässt sich alles als Meldung verkaufen. Sind die Tatsachen hinterher doch andere? Macht nichts, war ja nur offenbar so. Das macht den Einsatz dieser Formulierung so gefährlich für die Glaubwürdigkeit von Nachrichten.