„Asyltourismus“ und „Asylgehalt“

Bayerns Ministerpräsident Söder hat in den „Tagesthemen“ die Sicht der CSU auf die Asylpolitik der Bundesregierung erläutert. Die Positionen überraschen nicht – aber die Wortwahl ist bemerkenswert.

Natürlich verfolgt die CSU ihre eigene Linie in der Asylpolitik. Das ist nicht neu und auch nicht überraschend. Sie will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, dorthin zurückschicken. Im Kern entspricht das den Regelungen der sogenannten „Dublin-Vereinbarung“ und ist als Forderung durchaus legitim.

Ganz nebenbei

Das Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder in den „Tagesthemen“ vom 14.06.18 jedoch hatte auf einer anderen Ebene bemerkenswerte Momente. Im Söderschen Redefluss – der professionell zügig und mit freundlichem Lächeln dahinplätschert – waren ganz beiläufig Begriffe zu hören, die vermutlich sehr gezielt platziert wurden.

Unbemerktes „Framing“

Im Zusammenhang mit den „Dublin-Regeln“ ließ Söder schnell im Satz fallen, der „Asyltourismus“ in Europa müsse ein Ende haben. Im Sprachfluss fällt das kaum auf und auch Caren Miosga ging auf die Wortwahl nicht ein. Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; der Redefluss des Ministerpräsidenten kaschiert das rasch eingestreute Wort. Dennoch bleibt es unbemerkt im Gedächtnis und entfaltet dort seine Wirkung. So funktioniert „Framing“ – also das gezielte Verknüpfen von Begriffen mit Emotionen und Bildern im Kopf.

Asyl-Bahncard 100?

„Asyltourismus“ formt das Bild, Flüchtlinge reisten von Land zu Land, ähnlich einer Urlaubsreise durch die EU, um an allen attraktiven Orten einen Asylantrag zu stellen. Wie klassische Urlauber tingeln „Asyltouristen“ angeblich durch die Lande. Nur haben sie kein modernes Reisemobil unterm Hintern oder eine Bahncard 100 in der Tasche. Das ist kompletter Unsinn, aber der Begriff lässt dieses Bild im Kopf entstehen. Und noch schlimmer: Es bleibt gespeichert und formt die Verknüpfung Asylbewerber machen zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise durch die Gegend – auf Kosten der Allgemeinheit.

Was ist „Asylgehalt“?

Um das noch nachdrücklicher als Bild zu zeichnen, folgt im Interview mit Söder ein zweiter Begriff, der mit „perfide“ noch charmant umschrieben ist: Der bayerische Ministerpräsident erfindet das „Asylgehalt“. Leistungen, die vom Staat an Asylbewerber gegeben werden, sind nach Ansicht des CSU-Politikers also ein Gehalt. Eine Vergütung dafür, eine Leistung erbracht zu haben – in diesem Fall, auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung eine Touristentour durch die EU zu absolvieren und dafür ein „Gehalt“ zu beziehen. Geht es noch erbärmlicher? Lässt sich die Realität noch abstoßender falsch darstellen?

Realität verschieben

Mit der Wortwahl des „Asyltouristen“ und der Gleichsetzung von Mindestleistungen zum Überleben mit „Gehalt“ – noch verknüpft mit „Asyl“ als „Asylgehalt“ – schafft Söder ein Framing, das nicht weit entfernt ist vom Bild des „Schmarotzers“, der auf seiner „Touristen“-Reise das Gastland zahlen lässt. Nichts bleibt von der Wahrheit, dass hier Menschen auf der Flucht sind und nach Schutz suchen. Und nichts bleibt von der Wahrheit, dass Asyl ein Grundrecht ist – eine Verpflichtung des Staates, Menschen in Not zu helfen.

Wer agitiert da?

Ja, bis zu dieser Stelle ist noch nicht von der „AfD“ die Rede gewesen. Die muss auch nicht angeführt werden, um die unterschwellig rechtsradikalen Tendenzen aus diesem Söder-Interview zu erkennen. Die sind auch so eindeutig. Der Unterschied ist: Die AfD ist Oppositionsführer – die CSU ist als Koalitionspartner Teil der Bundesregierung.

Journalisten müssen „Framing“ entlarven

Aus journalistischer Sicht war dieses Interview ein weiterer Beweis dafür, dass das sogenannte “ Framing“ längst zum Standardwerkzeug in der Politik geworden ist. Und dass Berichterstatter noch mehr als ohnehin darauf achten müssen, wie unterschwellig und „by the way“ versucht wird, den rationalen Blick auf die Dinge zu verschieben, die Ablehnung schutzbedürftigen Menschen gegenüber zu schüren und Begriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch zu lancieren, die schlicht verachtenswert sind.

(Bild: Screenshot ARD/tagesthemen)