Was bei der SPD mit „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ schöngesprochen wird, das kontert die CDU mit harten Worten. Seit dem Antritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende wird der Ton bei den Christdemokraten rauer. Das dürfte kein Zufall sein.
Es kommt auf die Verpackung an. Vor allem, wenn die Zeichen auf Wahlkampf stehen. Gerade hat sich die SPD neue Positionen in der Sozialpolitik zugelegt, von denen die meisten Punkte zumindest in dieser Legislaturperiode mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar sind. Aber die Sozialdemokraten möchten natürlich auch vorbereitet sein für den Fall der Fälle. Regierungsbündnisse können auch zerbrechen. Bei der Art der öffentlichen Kommunikation hat Familienministerin Giffey schon einmal vorgelegt. Sie setzt auf „positive Kommunikation“ und ordnet an, Gesetzentwürfe entsprechend zu betiteln. Mit Vorlagen wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ hat sie die Richtung vorgegeben. Angespornt von der „Schöne-Worte-Ministerin“ dürfte Sozialminister Heil gewesen sein, der seine Vorschläge zur Grundrente als „Respekt-Rente“ verpackte.
Die CDU steht dem in nichts nach. Auch sie positioniert sich, auch die Christdemokraten müssen mit der Entwicklung Schritt halten und gegebenenfalls rasch in einen Wahlkampfmodus wechseln. Hier geht die Wortwahl aber in die entgegengesetzte Richtung: Nach dem Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine „Harte-Worte-Partei“ vernehmbar. Die CDU lud zu einem „Werkstattgespräch“. Thema: Die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Nicht anwesend: Angela Merkel. Das klingt ganz so wie eine Reparatur der Vergangenheit – aber bitte ohne die Verantwortliche. Am Ende der Veranstaltung stellten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vor. Die Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer erklärte:
.@akk: „Wir werden alles daran setzen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholt!“ #CDUWerkstatt
— CDU Deutschlands (@CDU) 11. Februar 2019
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Natürlich war in diesem Zusammenhang auch wieder von der „Flüchtlings-Krise“ zu hören. Wessen Krise das tatsächlich ist, bleibt weiterhin Spekulation und Parteibuch überlassen. Und wäre es nur um diese Formulierungen gegangen: Die sind nicht neu. Interessant ist es, die Wortwahl insgesamt zu betrachten, nachdem das „Werkstattgespräch“ beendet war. Die Parteivorsitzende gibt eine wortgewaltige Forderung bekannt, wie die Tagesschau berichtet:
CDU fordert Frühwarnsystem für Migration https://t.co/k6woxkcr08 #CDU #Werkstattgespräch
— tagesschau (@tagesschau) February 11, 2019
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Ein „Frühwarnsystem“ soll es sein. So etwas wurde bisher für Raketenabwehr und Tsunamis gefordert. Nun auch für Migranten. Und dieser Begriff gelangt problemlos in die Berichterstattung. Ohne Anführungszeichen, um es als Zitat von Kramp-Karrenbauer zu kennzeichnen, die ebendiesen Begriff einsetzt. Immerhin der Deutschlandfunk tritt nicht in die Falle (Disclaimer: Ich arbeite auch für die DLF-Nachrichten) und formuliert mit journalistischer Distanz:
Die CDU-Vorsitzende Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich für eine genaue Beobachtung aktueller Migrationsbewegungen ausgesprochen. https://t.co/8sw1QtIT8e
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) February 11, 2019
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„Migrationsmonitoring“ war im selben Zusammenhang auch von der CDU zu hören. Bei diesem Konstrukt ist schon eher deutlich, wie es sachlich beschrieben werden könnte. Und es bleibt nicht bei der Wortwahl des „Frühwarnsystems“, noch ein weiterer Claim wird ausgegeben, den der Politikwissenschafter Johannes Hillje einordnet:
„Humanität & Härte“ will die #CDU zum Motto ihrer Asylpolitik machen. Sie hätte auch „Humanität & Rechtsdurchsetzung“ oder „Humanität & Konsequenz“ sagen können, aber die Christdemokraten wollen sich betont „hart“ gegenüber Menschen verhalten. #Framing #Werkstattgespräch pic.twitter.com/GuvxkbEebS
— Johannes Hillje (@JHillje) February 11, 2019
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Wenn die Wortwahl nicht so durchschaubar gezielt wäre, könnte man es noch mit einem „hart aber herzlich“ abtun – aber in der Summe der Begriffe ist doch deutlich erkennbar, wie der neue sprachliche Kurs bei der CDU aussieht: Negative Konnotation verstärken („Frühwarnsystem“), Abwehrhaltung unterstreichen („Humanität & Härte“) und politische Vergangenheit zu den Akten legen („Werkstattgespräch).
Das sind selbstverständlich alles legitime Mittel in der Politik. Jede Partei, jeder Interessenvertreter und Lobbyist nutzt die sprachlichen Möglichkeiten, seine Position in der Vordergrund zu rücken und sie möglichst schmackhaft zu präsentieren. Für Journalisten sind all diese Entwicklungen auch eigentlich bekannt. Umso erstaunlicher ist es, dass solche absichtlich gewählten Frames in der Berichterstattung übernommen werden – egal, um welche Partei es sich handelt.
Die Wortwahl ist kein Zufall. Das sollten wir unseren Hörern, Lesern und Zuschauern nicht vorenthalten.
© Foto: CDU / Laurence Chaperon
Udo Stiehl 
[…] Udo Stiehl wundert sich, wie ein Begriff wie das krampkarrenbauersche Frühwarnsystem in Bezug auf Flüchtlinge so einfach in journalistische Texte gelangen konnte. […]
So ist es. Politiker dürfen reden, was und worüber sie wollen. Dass Journalisten das nicht einordnen oder, schlimmer noch, das Gerede sogar selbst übernehmen — das dürfen Journalisten nicht.
In der CSU fällt im Abgas-Saustall (obacht: meine Worte!) selbsternannter, mittlerweile allerdings ehemaliger „deutscher Premium“-Autobauer immer noch das Wort „Schummelei“. Das muss ein Journalist einen Politiker, in diesem Fall dem Ex-CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber, in einer Talkrunde sagen lassen.
Darauf hinweisen, dass andere mehr, weit mehr darin sehen als ein „Kleines-Schummel-Verhalten“ wäre das Wenigste an journalistischer Sorgfalt gewesen.
[…] Udo Stiehl wundert sich, wie ein Begriff wie das krampkarrenbauersche Frühwarnsystem in Bezug auf Flüchtlinge so einfach in journalistische Texte gelangen konnte. […]