„Staatsfunk“ – ein organisierter Etikettenschwindel per Framing

Wenn Sie bei dem Begriff „Staatsfunk“ sofort an Nordkorea denken, dann hat Sie das Framing noch nicht erfasst. Kommt Ihnen aber bei „Staatsfunk“ gleich Mathias Döpfner in den Sinn oder erscheinen Ihnen Bilder von AfD-Politikern und Pegida-Demonstranten im Kopf, dann hat das Framing schon gewirkt. Das ist ein gefährliches Signal.

Seit den jüngsten Atomtests Nordkoreas ist die Nachrichtensprecherin Ri Chun-hui auch hierzulande bekannt. Sie präsentiert im nordkoreanischen Fernsehen KCTV die neuesten Erfolgsmeldungen ihres Diktators Kim Jong-un. Die 74-Jährige hat Berufserfahrung, denn sie funktioniert schon seit 1971 als Sprachrohr der Kim-Dynastie. Das ist Staatsfunk, der ohne Anführungszeichen auskommt, denn hier trifft die Wortwahl zu: Von den Mächtigen gelenkt, frei von jeglichen journalistischen Grundsätzen. Ein Propagandasender eben.

So etwas wollen auch „besorgte Bürger“ in Deutschland entdeckt haben. Genau wie bei ihrer eigenen Bezeichnung kapern sie deshalb einen Begriff, deuten ihn um und tun dabei möglichst harmlos. Wer heute in einem Artikel arglos schreibt, besorgte Bürger hätten nach den verdächtigen Geräuschen im Hof die Polizei verständigt, muss damit rechnen, dass sein Leser als erstes an demonstrierende Pegida-Anhänger denkt und nicht mehr an aufmerksame Nachbarn. Die Bezeichnung „besorgte Bürger“ hat ein Framing durchlaufen – und zwar erfolgreich.

Dieser Effekt lässt sich gerade in Echtzeit verfolgen bei „Staatsfunk“, „Staatssender“ und ähnlichen Abwandlungen. Schritt für Schritt werden die Begriffe als Synonym für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. Das ist von interessierter Seite durchaus geschickt gemacht. Die „Lügenpresse“-Rufer klingen plötzlich nicht mehr ganz so radikal und ziehen dabei die Argumentation heran, ARD, ZDF und Deutschlandradio seien doch „staatlich“ finanziert. Natürlich verschweigen sie dabei, dass das Geld nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung kommt, sondern von den Bürgern. Diese Assoziation ist gewollt und fällt durchaus auf fruchtbaren Boden. Aus diesem Bild heraus folgt dann die Forderung, die öffentlich-rechtlichen Sender abzuschaffen, denn sie handelten doch nur auf Anweisung der Regierung. Das ist nichts anderes als eine unverhohlene Forderung nach Abschaffung der Pressefreiheit.

Auf diesen Zug sind inzwischen auch einige Medien aufgesprungen. Nicht nur „RT Deutsch“ und „Sputnik“, deren Angebote tatsächlich direkt aus der russischen Staatskasse finanziert werden. Auch Zeitungen wie die FAZ hanfelden mit wachsender Begeisterung mit dem Begriff „Staatsfunk“ herum. Allerdings mit einem anderen Motiv: Sie betrachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unangenehme Konkurrenz, die ihnen das ohnehin schwerliche Zeitungsgeschäft verdirbt. Sie erledigen dabei ungewollt das Geschäft des Framings im Sinne der Gegner der Pressefreiheit.

Das Wort „Staatspresse“ rückt täglich ein bisschen weiter in den allgemeinen Sprachgebrauch, langsam beginnt die Bedeutung zu wechseln. Und so war Mathias Döpfner in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger zunächst zu vernehmen mit dem Hinweis:

Überall angekommen ist die Bedeutung des freien Journalismus für Gesellschaft und Demokratie allerdings noch nicht.

Er tritt in seiner Rede auf dem BDZV-Kongress also mit klaren Worten für Pressefreiheit ein. Nur wenige Absätze später nutzt er dann – wie selbstverständlich – den Begriff „Staatspresse“ als Synonym für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt.

Und Döpfner ist sich der eigentlichen Bedeutung des Begriffs eindeutig bewusst:

Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.

So funktioniert Framing. Erst recht, wenn man sich nicht scheut, auf das vergiftete Vokabular aus den Reihen von AfD und Pegida zurückzugreifen. Und es funktioniert, selbst wenn man eine eigene Definition des Begriffs schafft, wie es der ehemalige Regierungssprecher Béla Anda versucht.

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Wer ernsthaft daran interessiert ist, dieser Entwicklung um den Begriff „Staatsfunk“ noch etwas entgegenzusetzen, sollte ihn meiden. Das Framing ist schon in vollem Gange und zeugt von einer gefährlichen Entwicklung. Und wem die sachliche Formulierung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ zu lang ist: Mit „ÖR“ sind es nur noch zwei Zeichen. Das reicht im Zweifel auch schon, um solchen Begriffskaperungen keinen Vorschub mehr zu leisten.

 

(Disclaimer: Ich bin freier Mitarbeiter von WDR und DLF. Und die Regierung hat auch noch nie angerufen, um ihre Meldungen zu diktieren.)

(Foto: privat)

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Über udostiehl

Redakteur und Sprecher

15 Kommentare zu “„Staatsfunk“ – ein organisierter Etikettenschwindel per Framing

  1. […] hier zusam­men und sie setzt hier fort. Wie effek­tiv die­ses Framing ist hat Udo Stiehl hier beschrie­ben. Aber auch inner­halb der bei­trags­fi­nan­zier­ten […]

  2. […] Der hat offenbar schon genug Hinguckerpotential, auch wenn der ganze Artikel eigentlich das Gegenteil behauptet. Das zeigt, wie notwendig es war, dass mein Kollege Udo Stiehl neulich noch vor dem Framing solcher Begriffe gewarnt hat. […]

  3. […] Die zunehmende Verwendung der Begriffe Staatsrundfunk, Staatsfunk, Staatssender und Co. beobachtet WDR-Kollege Udo Stiehl mit Sorge: […]

  4. udostiehl sagt:

    Sehr geehrter Herr Jung,

    genau darum geht es doch beim Framing. Sie schrieben: –Der „Staatsfunk“ existiert, und zwar als Erstes als „Deutsche Welle“.– Ich antwortete Ihnen: –Ihn [den Sender] deshalb jedoch als „Staatsfunk“ zu bezeichnen, was direkte Einflussnahme auf die Inhalte impliziert und nordkoreanische Verhältnisse unterstellt, halte ich für falsch.– Das Framing bewirkt, dass mit dem Bezeichnen der DW als „Staatsfunk“ die ursprüngliche Bedeutung auf diese projiziert wird, obwohl sie diese Eigenschaften nicht erfüllt. Das wollte somit nicht ich Ihnen unterstellen, sondern Sie unterstellten es selbst mit Ihrer Wortwahl der Deutschen Welle. Genau um diese bewusste oder auch unbewusste Verschiebung der Bedeutung geht es in dem Artikel.

    Freundliche Grüße aus Köln!

  5. Sehr geehrter Herr Stiehl,

    Danke dafür, dass Sie meinen Beitrag freischalteten, und Danke für Ihren Kommentar.
    Allerdings bin ich absolut nicht damit einverstanden, was Sie aus meinem Beitrag herausgelesen haben wollen………….
    Und zwar :
    “ Ihn deshalb jedoch als „Staatsfunk“ zu bezeichnen, was direkte Einflussnahme auf die Inhalte impliziert und nordkoreanische Verhältnisse unterstellt, halte ich für falsch.“
    Ich habe keinerlei derartige Vergleiche angestellt, also unterstellen Sie mir dies bitte nicht.
    Freundliche Grüße zurück aus der abendlichen Mongolei !

  6. struppi sagt:

    @anderer Max: Hat das jemand gefordert?

    Soweit ich das lese, geht es darum, das weniger staatlicher Einfluss bei dem von den Bürgern finanzierten Rundfunk gewünscht wird. Von Lagern ist da nicht die Rede.

  7. Anderer Max sagt:

    Tja, so machen sich die AfD-Wutbüürger zu Schergen eines absolutistischen Systems.
    Der ÖR ist der Feind, so einfach ist das!
    Wer widerspricht, kommt ins Lager 😉

  8. reverend sagt:

    alles was sich aus rundfunkbeiträgen, ehemals gez, finanziert ist staatsfunk.

  9. rudi sagt:

    Schauen Sie sich die Biografien der Rundfunkräte, Verwaltungsräte und der KEF doch mal an. Sind zwar haupsächlich aus Staats- Landesbehörden zusammengewürfelt, aber würden natürlich nie Einfluss nehmen. Die kucken nur 😉

  10. udostiehl sagt:

    Sehr geehrter Herr Jung,
    ich habe selbst bis zur Einstellung des deutschsprachigen Hörfunkprogramms für die Deutsche Welle gearbeitet. Dort herrschen hohe journalistische Maßstäbe. Wie sich die Sendungen in der Zwischenzeit entwickelt haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Richtig ist, dass die Deutsche Welle als Auslandsrundfunk aus dem Etat der Bundesregierung finanziert wird. Ihn deshalb jedoch als „Staatsfunk“ zu bezeichnen, was direkte Einflussnahme auf die Inhalte impliziert und nordkoreanische Verhältnisse unterstellt, halte ich für falsch. Es füttert genau jenes Framing, über das ich in dem Artikel schreibe.
    Herzliche Grüße in die Mongolei
    Udo Stiehl

  11. Sehr geehrter Herr Stiehl,
    Ich lese Ihre Beiträge in der Mongolei seit Längerem mit Interesse. Bisher schweigend.

    Zu diesem möchte ich jedoch anmerken:
    Der „Staatsfunk“ existiert, und zwar als Erstes als „Deutsche Welle“.
    Deren Sparte „DW Asia“ hat inzwischen ein derart unsägliches Niveau erreicht, dass es schon nicht mehr feierlich ist.
    Nachrichten gibt es nicht mehr zu jeder vollen Stunde, dazu nur noch drei Minuten lang.
    Davon gehen noch ein paar Sekunden für Sport ab, der Rest wird aufgefüllt mit einem Mischmasch von Infos aus aller Welt.
    Der Rest des Tages wird mit immer neuen Aufgüssen von Sendungen gefüllt, die seit mehreren Jahren immer aufs Neue gezeigt werden.
    Und dazu Berichte über das Leben in diversen Ländern dieser Welt, bevorzugt über die Herkunftsländer diverserer Asylbewerber oder Wirtschaftsmigranten.

    Wenn Sie nun anmerken, meinen, dass die Regierung noch nicht bei Ihnen angerufen hätte, um „ihre Meinungen zu diktieren…“, so mag das zwar stimmen.
    Aber „die Regierung“ hat das doch auch gar nicht nötig, bei den Gestaltern der Medien selber aktiv zu werden.
    Das regelt sich doch viel einfacher über diverse Redaktionen, Abteilungsleiter und andere Entscheider, die den Daumen heben oder senken zum Ankauf der Berichte.
    Jedenfalls hatte ich in letzter Zeit ein paar Erlebnisse hier im fernen Asien, wo mir Journalisten erklärten, was sie zum Land bringen können und was nicht, um ihre Berichte verkaufen zu können.
    Kann ja sein, es sind Einzelfälle…….

  12. Struppi sagt:

    Sie haben vergessen, dass wir einen Staatsfunk auch nach Ihrer Definition haben. Die Deutsche Welle erhält ungefähr soviel wie der „Staatsfunk“ aus Russland.

    Wobei ich aber auch weniger die Finanzierung als Definition benutzen würde. Die Frage ist wer hat das Sagen?
    Der Bürger eher nicht so, oder?

  13. Michael sagt:

    Der Begriff „öffentlich-rechtlich“ ist ja selbst ein Euphemismus (bzw. in Ihren Worten ein Framing) der suggerieren soll, ARD und ZDF würden irgendwie allen gehören.

    Aber:
    1. ARD / ZDF wurden nicht aus der freien Wirtschaft, sondern von den Regierungen der Länder gegründet.
    2. Beide werden durch ein Gesetz finanziert
    3. Bei beiden werden Führungsgremien nach Parteibuch und mit (Ex-)Politikern besetzt.

    Ein Staatsanwalt ist ein Anwalt des Staates, ein Staatsfunk somit ein Rundfunk des Staates. Das wäre schon allein durch Punkt 1 erfüllt, somit ist der Begriff völlig angemessen.

  14. Sebastian sagt:

    „Natürlich verschweigen sie dabei, dass das Geld nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung kommt, sondern von den Bürgern.“
    Das halte ich nicht für ein schlechtes Argument, sondern geradezu für eine Frechheit. Selbstverständlich werden die ÖRs staatlich finanziert oder wollen Sie mir weiss machen dass das Amtsgericht von dem ich Post bekam als ich mich weigerte die GEZ zu bezahlen (Ja, bitte reiten Sie jetzt darauf herum dass es nicht mehr GEZ heisst.) eine private Einrichtung ist?
    Und wie jemand in diesen staatlich finanzierten Rundfunkanstalten Karriere macht der das falsche Parteibuch hat (oder, vollkommen undenkbar, GARKEINS) möchte ich auch mal bitte sehen.
    Die ÖRs werden von Parteiinteressen gelenkt, genau so wie die privaten Medienanstalten (auch gerade mal eine handvoll) von wirtschaftlichen Interessen gelenkt werden.
    Hier in irgendeiner Weise über Pressefreiheit zu schwadronieren ist schlicht eine Farce.
    Mal im Ernst, wie oft zitieren unsere Qualitätsjournalisten aus der Bild-Zeitung … der BILD-ZEITUNG … ich war noch keine 14 da hatte ich begriffen was für ein albernes, verlogenes Drecksblatt das ist und deren Obermufftis stellen sich regelmässig hin und schwadronieren über die Freiheit und ihre freie Presse.
    Frei von Anstand, Moral und Menschlichkeit ist das einzige was die großen Medien (ÖRs und private) hierzulande wirklich sind.

  15. Tim sagt:

    ARD, ZDF und Deutschlandradio seien doch „staatlich“ finanziert.

    Was sie natürlich auch sind, siehe die gesetzliche Grundlage. Es ist eine staatliche Entscheidung, dass es die Öffis gibt, und ihre Existenz wird mit dem staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt und garantiert. Wer etwas anderes glaubt, kann ja gern den Versuch unternehmen, sich ihrer Finanzierung zu entziehen.

    Natürlich verschweigen sie dabei, dass das Geld nicht aus dem Haushalt der Bundesregierung kommt, sondern von den Bürgern.

    Was ist denn das bitte für ein Argumente? Alles Geld der Bundesregierung kommt von Bürgern und Unternehmen.

    Der Begriff „Staatsrundfunk“ ist durchaus angemessen. Nicht angemessen wäre der Begriff „Regierungsrundfunk“.

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