Der Begriff der Volkspartei verliert seine Basis

Am 23.10.1995 titelte die taz: „SPD deutlich über fünf Prozent“ – und spitzte das bis dahin schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten – einer so genannten Volkspartei – bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu. Rund 23 Prozent hatte die SPD damals erzielt. Die Wahl am 18.09.16 ergab einen neuen Tiefpunkt: Knapp 22 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf die Sozialdemokraten – und sie wurden damit sogar Wahlsieger. Gefolgt von der CDU mit knapp 18 Prozent. Kann angesichts solcher Zahlen noch von Volksparteien gesprochen werden?

Die Politikwissenschaft definiert als Volksparteien diejenigen Parteien, die sich in ihrem Programm möglichst großen Wählerschichten öffnen, also nicht nur bestimmte Teile der Gesellschaft oder spezielle Interessen vertreten. Und auch die Größe wird als Maßstab herangezogen.

Was bedeutet das in Zahlen?

Es geht also um eine SPD, die laut Statista 1990 noch 943.402 Mitglieder hatte – und 2015 mit 442.814 Parteigängern etwa um die Hälfte geschrumpft war. Und wir haben es mit einer CDU zu tun, die derselben Quelle zufolge 1990 noch 789.609 Mitglieder verzeichnete, im Jahr 2015 aber ebenfalls fast die Hälfte ihrer Parteigänger verloren hatte; es wurden 444.400 gezählt.

Soweit die trockene Statistik – ernüchternd genug. Und das ist im Vergleich zu den Grünen (1990 rund 41.000 Mitglieder, 2015 knapp 60.000) immer noch viel. In ähnlicher Größenordnung bewegt sich die Linke. Die AfD kommt Statista zufolge gerade einmal auf etwas mehr als 17.500 Mitglieder.

Im Verhältnis zur Mitgliederzahl gibt es also keinen Zweifel, wer hier als „große Partei“ bezeichnet werden kann – und wer nicht. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Wahlen allerdings drängt sich die Frage auf, ob SPD und CDU weiterhin bedenkenlos als Volksparteien bezeichnet werden können.

(Screenshot tagesschau.de)

Gewohnheit in der Berichterstattung

Es hat sich eingebürgert, die mitgliederstarken Parteien von den mitgliederarmen Parteien zu unterscheiden. Da ist der Begriff „Volkspartei“ gerade recht, denn er hat eine lange Tradition und kann sich auf hohe Wahlergebnisse in der Vergangenheit stützen.

Diese Basis gibt es nicht mehr, betrachtet man die Zustimmungswerte ungeachtet der Mitgliederzahlen.

Nehmen wir das jüngste Ergebnis aus Berlin: Fünf Parteien liegen nahezu gleichauf.

• SPD 21,6
• CDU 17,6
• Linke 15,6
• Grüne 15,2
• AfD 14,1

Allenfalls die SPD kann noch einen gewissen Abstand zur Konkurrenz für sich reklamieren, trotz Verlusten. Der Rest bewegt sich in ähnlichen Größen an Zustimmung – egal ob neu im Sortiment oder schon lange im politischen Geschäft.

Die Verhältnisse haben sich geändert

Wer also nur etwas mehr als jede fünfte Stimme bekommen hat – wie die SPD – oder sogar nicht einmal das schaffte – wie die CDU – wird nach wie vor als „Volkspartei“ bezeichnet? Das klingt in diesem Zusammenhang eher ironisch.

Was die Zahlen auch zeigen

Legt man die sinkenden Mitgliederzahlen zugrunde und das jüngste Wahlergebnis aus Berlin, hat der Begriff der Volkspartei seine Basis verloren. Da ist keine Unterstützung „aus dem Volk“ in großer Zahl mehr zu erkennen. Und eine geringe Wahlbeteiligung als Gegenargument scheidet aus: Knapp 67 Prozent (zuvor rund 60 Prozent) sind kein so schlechter Wert.

(Screenshot tagesschau.de)

Umdenken bei der Formulierung

Aus Sicht der politischen Berichterstattung – vor allem in Nachrichten – sollte deshalb der Begriff der „Volkspartei“ dringend in Frage gestellt werden. Aus der Tradition heraus mag er noch eine gewisse Einordnung bieten. Was aber die realen Zahlen angeht – sowohl bei den Mitgliedern, als auch in den Stimmenanteilen – ist diese Formulierung nicht mehr begründbar.

„Volkspartei“ gibt es nicht mehr

Die logische Folge sollte sein, in der Berichterstattung Abschied zu nehmen vom Begriff der „Volkspartei“ – die Zeiten haben sich geändert. Was bleibt, sind kleinere Maßstäbe, um die Verhältnismäßigkeiten in der Parteienlandschaft möglichst neutral darzustellen.

Was ist die Alternative?

Mit „großen Parteien“ sind SPD und CDU – mit Blick auf die Mitgliederzahlen – besser beschrieben. Und selbst dann lässt das Stimmenverhältnis zu den anderen Parteien, wie jüngst in Berlin, Zweifel daran aufkommen, ob „große Parteien“ die Formulierung der Wahl ist. Ehrlich beschrieben würde ich zu „ehemalige Volksparteien“ tendieren. Was meinen Sie?